Meta lässt wieder mehr Falschinformationen und Hassrede zu

Seit 2016 hatte der US-amerikanische Internetkonzern Meta weltweit Kooperationen mit Faktencheck-Redaktionen. Aufgabe der unabhängigen Faktenchecker:innen war es, falsche oder irreführende Postings mit eigens recherchierten Richtigstellungen zu verknüpfen. Wenn sich herausstellte, dass es sich bei den Inhalten um Falschinformationen handelte, wurde der Inhalt mit einem entsprechenden großflächigen Hinweis versehen. So sollte verhindert werden, dass Nutzer:innen weiterhin diese Falschinformationen sehen, für wahr halten könnten und weiterverbreiten. Welche Inhalte überprüft wurden, war den Redaktionen überlassen. Der Konzern bezahlte dafür, die Recherchen der Journalist:innen verwenden zu dürfen.

Zukünftig sollen die Nutzer:innen selbst die Möglichkeit haben, mit sogenannten „Community Notes“ Inhalte zu regulieren. Nutzer:innen, die an dem Community-Notes-Programm teilnehmen möchten, melden sich freiwillig und werden nach unbekannten Kriterien ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es dann, Postings mit Hinweisen oder Richtigstellungen zu versehen, wenn sie der Meinung sind, dass der Inhalt falsche Informationen enthält. Diese Hinweise werden nicht sofort veröffentlicht, sondern zunächst von anderen Teilnehmer:innen des Programms bewertet. Erst wenn genug andere Nutzer:innen der Korrektur zustimmen, wird sie dem ursprünglichen Inhalt als Hinweis hinzugefügt.

Meta behauptet, die Faktenchecker:innen seien voreingenommen und hätten bestimmte Positionen zu Unrecht als Falschinformationen gekennzeichnet. Für diese Behauptung werden keine konkreten Beweise vorgelegt. Das ist problematisch, da sich diese Begründung eines bekannten Narrativs rechts-autoritärer Kräfte bedient: Demnach seien die klassischen Medien und Faktenchecker:innen nicht vertrauenswürdig und würden nur Informationen zulassen, die der eigenen Agenda dienen, während sie die freie Meinungsäußerung unterdrücken.

Die Begründung für die Lockerung der Regeln bezüglich Hassrede lässt ebenfalls aufhorchen. Aus der Auflistung, was von Meta als Hassrede verstanden wird, sind einige Inhalte gestrichen worden. Zum Beispiel erlaubt Meta nun explizit, dass homosexuelle oder transgeschlechtliche Personen als psychisch krank und abnormal verunglimpft werden dürfen. Als Begründung wird dafür der „politische und religiöse Diskurs rund um Homosexualität und Transidentität“ angegeben.

Die von Meta angekündigte Abschaffung des Faktencheck-Programms wird zunächst nur in den USA gelten. Die geänderten Regeln zu „hasserfülltem Verhalten“ hat Meta allerdings auch in die deutsche Version der Gemeinschaftsrichtlinien aufgenommen. Ob Meta das Ende professioneller Faktenchecks auch in anderen Ländern plant, ist aktuell unklar. Eine Formulierung in der Pressemitteilung des Konzerns lässt sich zumindest so interpretieren. In der heißt es, dass die neuen Vorgaben „zuerst in den USA“ gelten sollen.

Sollte Meta die Änderungen zu Faktenchecks auch in der EU umsetzen, könnte das Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen. Der Digital Services Act (DSA) sieht vor, dass sich „Very Large Online Platforms“ (VLOPS) wie Facebook, Instagram und Threads an den Strengthened Code of Practice on Disinformation halten. Darin ist festgehalten, dass Plattformen ihren Nutzer:innen Hinweise zur Vertrauenswürdigkeit von Inhalten zur Verfügung stellen müssen. Dafür sollen die Social-Media-Plattformen mit unabhängigen Dritten zusammenarbeiten. Ob das von Meta angedachte System der Community Notes diese Vorgaben erfüllt, müsste dann vom Konzern dargelegt und von der EU überprüft werden. Wenn sich herausstellt, dass VLOPS ihrer Pflicht nicht nachkommen, ist das ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflicht. Die Folge können Strafzahlungen und ein Verbotsverfahren sein. Die Plattform X (vormals Twitter) von Elon Musk hat ebenfalls ein Community-Notes-System in Verwendung. In diesem Fall wurde von der EU-Kommission bereits ein Verfahren eingeleitet, eine Entscheidung dazu steht bisher allerdings aus.

Laut Meta wurden die eigenen Regeln zum Thema Hassrede in der Vergangenheit nur unzureichend angewendet. Dadurch seien Meinungen fälschlicherweise als Regelverstöße gewertet worden, obwohl sie keine waren. Meta nennt dafür auch eine Zahl: Angeblich seien durchschnittlich pro zehn moderierten Beiträgen ein bis zwei Beiträge zu Unrecht beanstandet worden. Daher wolle man nun die Standards, was auf der Plattform erlaubt ist, senken und weniger moderieren. Außerdem sollen automatische Systeme, die Verstöße erkennen, nur noch in schwerwiegenden Fällen eingesetzt werden, wie zum Beispiel bei Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder. 

Für die USA bedeutet das: Posts, die Falschinformationen enthalten, werden ab jetzt lediglich mit Community Note versehen und wieder uneingeschränkt angezeigt. Die großflächigen Hinweise, dass es sich um Falschinformationen handelt, werden abgeschafft. Zukünftig wird man also zumindest in den USA Falschinformationen auf Facebook, Instagram und Threads leichter verbreiten und schlechter erkennen können. Es bleibt zu hoffen, dass Österreich durch die Regelungen des Digital Services Act der EU vor einem ähnlichen Schicksal bewahrt wird.

Der beste Schutz vor Falschinformation ist der kompetente Umgang mit Online-Informationen. Mit diesen Tipps kann es gelingen:

• Keine Panik. Lassen Sie sich nicht von Angst, Wut oder Trauer leiten. Starke Emotionen machen empfänglicher für Fake News.
• Quellen checken. Recherchieren Sie bei seriösen Quellen nach. Wenn zwei bis drei Quellen dasselbe sagen, ist die Information sicherer. Im Zweifel helfen seriöse Faktenchecker:innen-Seiten wie zum Beispiel Mimikama oder Correctiv.
• Informiert sein. Lernen Sie die technologischen und wirtschaftlichen Hintergründe von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen kennen (zum Beispiel: Was bewirken Algorithmen?). Beschäftigen Sie sich mit Manipulationstechniken (zum Beispiel, dass Inhalte aus dem Kontext gerissen werden oder Gegenfragen auf andere Themen lenken).
• Fakes melden. Melden Sie falsche und irreführende Postings oder strafrechtlich relevante Inhalte sofort bei den Plattformen oder bei Trusted Flaggers wie der Internet Ombudstelle oder Rat auf Draht.
• Selbst denken. Fragen Sie sich, ob es wirklich sein kann, dass so etwas passiert. Hinterfragen Sie Informationen, auch wenn sie von Bekannten oder sympathischen Influencer: innen geteilt werden. Hören Sie auf Ihren Verstand!
• Don't share. Leiten Sie Falschmeldungen nie weiter. Bei bestimmten Falschmeldungen können Sie sich sogar strafbar machen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Klicksafe.de veröffentlicht und für Saferinternet.at adaptiert.