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Hasspostings im Internet – was sagt das Gesetz?

31.03.2016

Das Thema „Hasspostings im Internet“ ist aktueller denn je und beschäftigt Internetnutzer/innen täglich. Doch wie sieht eigentlich die rechtliche Lage aus? Wir erklären, wann Hasspostings als Verhetzung gelten und strafbar sind.

Hasspostings im Internet können den Straftatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfüllen – und mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Bild: Pixabay.com lizenziert unter CC0 Public Domain

Die Anzahl rassistischer Hetzbotschaft und Hasspostings im Internet hat sich im Jahr 2015 fast verdoppelt – das berichtet der Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit im kürzlich erschienenen Rassismus Report 2015.

Viele Internetnutzerinnen und -nutzer fragen sich, wie sie mit Hass und Hetze im Internet umgehen sollen. Wir haben zusammengefasst, wo Sie Informationen und Beratung finden: Wie Sie gegen Hetze und Radikalismus im Internet vorgehen können können

Doch was sagt eigentlich das Gesetz zum Thema „Hasspostings im Internet“? Fakt ist: Nicht jede rassistische Äußerung im Netz ist gleich ein strafbares Hassposting – dennoch erfüllen viele angriffige Postings den rechtlichen Straftatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB).


Was gilt nach §283 als Verhetzung?

Bild: Pixabay.com lizenziert unter CC0 Public Domain


Wer im Internet zu Gewalt oder Hass gegen Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung bzw. sexueller Orientierung oder Hautfarbe aufstachelt, macht sich wegen Verhetzung strafbar.

Kriterium: Die verhetzenden Aussagen wurden „öffentlich“, also vor vielen Menschen (Richtwert: 30 Personen), getätigt. Das trifft meistens schon auf kleinere Online-Foren oder Facebook-Gruppen zu.

Erfasst ist auch das herabsetzende oder verächtlich machende Beschimpfen von religiösen oder ethnischen Gruppen. Auch wer gerichtlich festgestellte Völkermorde oder Kriegsverbrechen öffentlich leugnet oder verharmlost, macht sich der Verhetzung strafbar.

Welche Strafen drohen? Wird der Straftatbestand der Verhetzung erfüllt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (Empfängerkreis ab 30 Personen) bzw. bis zu drei Jahren (Empfängerkreis ab 150 Personen).

Gilt der Straftatbestand der Verhetzung auch „offline“?
Der Verhetzungsparagraf § 283 StGB stellt natürlich auch hetzerische Äußerungen im „Offline“-Leben – also etwa auf der Straße oder am Stammtisch – unter Strafe, sofern das Publikum aus mindestens 30 Personen besteht.


Auch Teilen oder „Liken“ kann strafbar sein

Was viele nicht wissen: Auch wer hetzerische Inhalte im Internet nicht selbst erstellt, sondern absichtlich und befürwortend weiterverbreitet, kann belangt werden. Das betrifft auch schon das Teilen oder „Reposten“ von Beiträgen in Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter (§ 283 StGB Abs. 4). Im Einzelfall kann sogar das reine „Liken“ von hetzerischen Postings strafbar sein. Davon ausgenommen ist natürlich das kritische Teilen von Hasspostings im Sinne von Aufklärung und Gegenrede.


Wie kann ich hetzerische Postings anzeigen?

Bild: Pixabay.com lizenziert unter CC0 Public Domain


Wenn Sie vermuten, dass ein Posting im Internet den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt, können Sie dies bei der nächsten Polizeidienststelle melden und zur Anzeige bringen. Sichern Sie vorher Beweise (z.B. Screenshots oder Ausdrucke), welche die Verhetzung belegen. Da es sich bei Verhetzung nach § 283 um ein Offizialdelikt handelt, verfolgt die Staatsanwaltschaft den Fall selbständig („von Amts wegen“) weiter.


Relevante Straftatbestände bei Hasspostings

Weitere mögliche Straftatbestände, die durch hetzerische Postings oder Beschimpfungen im Internet erfüllt werden können:

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Cyber-Mobbing als Straftatbestand.


Info-Flyer „Hasspostings“ der ISPA

Saferinternet.at-Partner ISPA beleuchtet im aktuellen Info-Flyer „Hasspostings“ (pdf, 410 KB) die rechtlichen Aspekte von hetzerischen Postings im Internet. Sie können den Flyer kostenlos herunterladen oder im Saferinternet.at-Broschürenservice bestellen.


Weiterführende Links: